Mittwoch, 9. November 2011
Interesse aus Asien besonders groß
Der Bedarf an speziellen Lösungen und Fahrzeugen für den Schienenverkehr ist ungebrochen. Wie die Weltleitmesse InnoTrans meldet, sind bereits 85 Prozent der Ausstellungsfläche von 2010 gebucht - besonders die Nachfrage der Asiaten sei groß.
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Bürgschaft kann ohne Sicherungszweck nicht zurückbehalten werden
Mittwoch, 26. Oktober 2011
Auftraggeber können Bürgschaften nicht zurückbehalten, wenn der Sicherungszweck entfällt.
Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Ein Auftraggeber hatte sich geweigert, offenen Werklohn für Arbeiten auszuzahlen, die im Jahr 2001 abgeschlossen wurden. Die Begründung des Auftraggebers: Neben beanstandeten Mängeln hätte der Auftragnehmer weder eine Vertragserfüllungsbürgschaft noch eine Gewährleistungsbürgschaft gestellt. Diese waren laut OLG mit Abschluss der Arbeiten jedoch hinfällig.
Quelle: ibr-online, IBR 01/2012, Nr. 695 (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.10.2011 – 13 U 137/06)
Undichtes Reithallendach: keine mangelhafte Ausführung
Donnerstag, 13. Oktober 2011
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen Arbeiten an einem Reithallendach vom Auftraggeber abgenommen und bezahlt werden, obwohl die Konstruktion nicht regendicht ist.
Dies hatte der Reithallenbesitzer zuvor wegen angeblicher Mängel wie Schneeientrieb und Wassereintritt verweigert. Das Gericht verwies jedoch darauf, dass der Nutzungszweck der Reithalle Regensicherheit, nicht Regendichtheit verlangt. Die Halle diene weder zum dauerhaften Aufenthalt von Mensch und Tier noch zur Einlagerung von Gegenständen, so die Begründung.
Quelle: ibr-online, IBR 12/2011, Nr. 695 (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.10.2011 – 8 U 298/07)
Elbphilharmonie Herausforderung für alle Gewerke
Samstag, den 8. Oktober 2011
Rohbau-Begehung von Bauexperten und bauass-Team
Die Elbphilharmonie wird nicht nur aus finanzieller Sicht ein außergewöhnliches Bauprojekt. Davon konnten sich Experten der Branche gemeinsam mit bauass bei einer Begehung des Rohbaus überzeugen.
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Trockener Keller schützt nicht vor Schadensersatz
Donnerstag, 04. Oktober 2011
Ein Bauträger hat mit einer Klage wegen mangelhafter Abdichtung eines Kellers durch einen Rohbauunternehmer Erfolg gehabt.
Der Keller eines Reihenhauses war zwar in 15 Jahren seit der Fertigstellung stets trockengeblieben. Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt stellten aber fest, dass schon die mangelhafte Ausführung der Abdichtung und Drainage selbst als Schaden anzusehen seien.
Quelle: ibr-online, IBR 12/2011, Nr. 698 (OLG Frankfurt, Urteil vom 04.10.2011 – 10 U 264/07)
Stefan Nill neuer Assurex-Vorstandsvorsitzender
Samstag, den 17. September 2011
bauass-Partner stellt Spitze für weltweiten Maklerverband
Stefan Nill, 40, ist neuer Vorstandsvorsitzender des weltweiten Versicherungsmaklerverbands Assurex Global. Mit der Wahl des Geschäftsführenden Gesellschafters des bauass-Partners Leue&Nill haben die 112 Assurex-Mitglieder einen ausgewiesenen Fachmann an ihre Spitze berufen. Er soll die Expansion des Verbands u.a. in Asien und Lateinamerika vorantreiben. „Wir beglückwünschen Assurex zu dieser Entscheidung und sind uns sicher, dass Stefan Nill eine optimale Besetzung für diese wichtige Position ist,“ kommentiert Tim Hülsmann, Geschäftsführer bei bauass.
Einen Beitrag der FAZ mit näheren Informationen finden Sie hier (PDF).
Fehmarnbelt-Querung kostet 5,2 Milliarden Euro
Dienstag, den 13. September 2011
baubar 2011 - Experte referiert über deutsch-dänisches Großprojekt
Das Projekt Fehmarnbelt-Querung wird in den nächsten Jahren gewohnte Dimensionen für Baustellen sprengen. Wie Dipl.-Ing. Fritz Hilgenstock der WTM ENGINEERS GMBH in einem Vortrag auf der baubar 2011 vorrechnete, wird die Untertunnelung der Ostsee ca. 5,2 Milliarden Euro kosten. Das vom dänischen Staat finanzierte Bauvorhaben ist damit eines der größten weltweit.
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Wiederholt verstrichene Fristen: Kündigung möglich
Donnerstag, 08. September 2011
Ein Auftraggeber kann von einem Glasbauauftrag zurücktreten, wenn er zuvor erfolglos Fristen für Planungs- und Anfangsarbeiten gesetzt hat, so ein Beschluss des Bundesgerichtshofs. Ein beauftragtes Unternehmen war wiederholt Aufforderungen zur Arbeitsaufnahme nicht nachgekommen. Darüber hinaus hatte es nicht, wie gefordert, neue Terminpläne für die Erbringung der vereinbarten Leistungen vorgelegt.
Quelle: ibr-online, IBR 12/2011 (BGH, Beschluss vom 08.09.2011 – VII ZR 180/09)
Kontokorrentkredite gelten als Baugeld
Donnerstag, 25. August 2011
Ein Kontokorrentkredit gilt im Sinne des Bauforderungssicherungsgesetzes als Baugeld, wenn dieser mittels Grundschulden an einem Baugrundstück dinglich gesichert wurde. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit dieser Entscheidung bestätigt, dass Bauherrn verpflichtet sind, den Kreditrahmen ausschließlich für Bauleistungen zu verwenden. Die Baugeldeigenschaft der Kreditlinie endet erst mit der Kündigung.
Quelle: ibr-online, IBR 10/2011, Nr. 583 (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2011 - 10 U 152/10)
Leistungsänderungen werden durch Abnahme nicht automatisch anerkannt
Donnerstag, 25. August 2011
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat festgestellt, dass Änderungen der vertraglich geschuldeten Leistung nicht automatisch als vom Auftraggeber anerkannt gelten, wenn diese während der Abnahme nicht als solche erkannt wurden. Der Leistungsnehmer hat dementsprechend auch keinen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung für eine geänderte Ausführung, es sei denn der Auftraggeber erkennt diese explizit an.
Quelle: ibr-online, IBR 12/2011 (OLG Brandenburg, Urteil vom 25.08.2011 – 12 U 69/10)
Kunststoffbodenverleger haftet für Schaden durch feuchten Estrich
Donnerstag, 04. August 2011
Ein Spezialist für Kunststoffböden muss für Schäden an einem Belag in einer Lagerhalle haften, die durch einen darunter liegenden feuchten Estrich entstanden sind. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Das Unternehmen habe den Auftraggeber nicht ausreichend über etwaige Risiken informiert. Außerdem hätte das Angebot eines „diffusionsoffenen“ Belags einen falschen Eindruck über die Art des aufgebrachten Bodens erweckt.
Quelle: ibr-online, IBR 12/2011, Nr. 696 (OLG Frankfurt, Urteil vom 04.08.2011 – 22 U 167/09)
Das Bautagebuch ist Teil der Leistung eines Architekten
Donnerstag, 28. Juli 2011
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bauherren eine Kopie des Bautagebuchs von Architekten und Ingenieuren verlangen können, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Das Bautagebuch muss während der Bauphase und darf nicht erst nachträglich erstellt worden sein. Der Bauherr soll so den Bauablauf nachvollziehen können, um etwa auf erfolgte Störungen reagieren zu können. Kann der Architekt oder Ingenieur dem Bauherrn diese Dokumentation nicht liefern, ist dieser zur Minderung des Honorars berechtigt. Laut BGH eignen sich zur Berechnung der Minderung die Steinfort-Tabelle oder ähnliche Orientierungshilfen.
Quelle: ibr-online, IBR 10/2011, Nr. 587 (BGH, Urteil vom 28.07.2011 - VII ZR 65/10)
Generalunternehmer ist für Baustellensicherheit verantwortlich
Dienstag, 12. Juli 2011
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass Generalunternehmer für die Sicherheit auf Baustellen verantwortlich sind, wenn dies nicht vertraglich anders vereinbart wurde. Ein Mitarbeiter eines Nachunternehmers war von einem Baugerüst sechs Meter in die Tiefe gestürzt und hatte sich dabei schwer verletzt. Der Generalunternehmer hatte das Baugerüst gestellt, allerdings ohne einen adäquaten Rückenschutz anzubringen.
Quelle: ibr-online, IBR 01/2012 (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.07.2011 – 4 W 28/11)
Bauordnungsrechtliche Klärung obliegt dem Architekten
Dienstag, 31. Mai 2011
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Statiker nicht für die Überprüfung bauordnungsrechtlicher Anforderungen verantwortlich. Ein Abgleich mit den jeweiligen Normen obliegt dem Architekten. Tragwerksplaner können sich demnach auf die gestalterischen und planerischen Vorgaben des Architekten verlassen, ohne diese näher zu prüfen.
Quelle: ibr-online, IBR 12/2011 (OLG Köln, Beschluss vom 31.05.2011 - 24 U 164/10)
Gemeinde und Unternehmen haften für Schäden durch Kanalarbeiten
Freitag, 01.04.2011
Ein Hauseigentümer hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz Anspruch auf Entschädigung für Schäden, die durch Kanalbauarbeiten an seinem Haus entstanden sind. Das betreffende Haus sowie der Bürgersteig hatten sich fünf Jahre nach den Kanalarbeiten abgesenkt. Die Ursache: Der Tiefbauer hatte vertraglich vereinbarte Querriegel, die eine Drainagewirkung verhindern, nur unvollständig eingesetzt. Sowohl die Gemeinde als auch das ausführende Unternehmen sind nun als Gesamtschuldner zur Entschädigung verpflichtet, da der Anspruch des Geschädigten verschuldensunabhängig ist.
Quelle: ibr-online, IBR 11/2011, Nr. 639 (OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2011 - 1 U 379/06)
Bauverträge mit kommunalen Unternehmen unterliegen besonderen Vorschriften
Dienstag, 08. März 2011
Wenn ein Auftragnehmer Leistungen für ein kommunales Unternehmen ausführt, kommt damit noch kein Bauvertrag zu Stande. Es ist dabei auch unerheblich, ob die Leistungen allgemein gewollt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Als Begründung wird darauf hingewiesen, dass kommunale Unternehmen besonderen Vergabe- und Formvorschriften unterworfen sind, die eingehalten werden müssen.
Quelle: ibr-online, IBR 10/2011, Nr. 568 (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.03.2011 - 5 U 48/10; BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - VII ZR 74/11)
Wer haftet bei nicht genehmigungsfähiger Planung?
Donnerstag, 10. Februar 2011
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass ein Architekt, der mit der Genehmigungsplanung beauftragt ist, als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung schuldet. Die Haftung des Architekten ist nicht einmal dann ausgeschlossen, wenn zunächst eine Baugenehmigung erteilt, diese aber später wegen Rechtswidrigkeit wieder aufgehoben wird, zum Beispiel wegen Verletzung von Abstandsvorschriften.
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Lesen Sie, was das BGH zur Mitschuld von Architekten und Ingenieuren festgestellt hat ...
Wann gilt eine konkludente Abnahme?
Donnerstag, den 11.Juli 2011 um 14:00 Uhr
Erfahren Sie, wie sich der BGH zur nicht ausdrücklich erklärten Abnahme geäußert hat ...
Wie funktioniert Versicherungsschutz für spezielle Baufahrzeuge?
Donnerstag, den 11.Juli 2011 um 14:00 Uhr
Beispiel Gleisumbauzug – erfahren Sie, wie es funktionieren kann ...
Wie entwickelt sich die Fehmarnbelt-Querung?
Donnerstag, den 11.Juli 2011 um 14:00 Uhr
Dipl. Ing. Fritz Hilgenstock über das wegweisende Projekt auf der baubar 2011 ...
Donnerstag, den 17.März 2011 um 11:00 Uhr
BGH zur konkludenten Abnahme: Die Abnahme ist der Dreh- und Angelpunkt eines Werkvertrags. Sie kann in sehr unterschiedlicher Weise ...
Freitag, den 04.März 2011 um 11:00 Uhr
Für Architekten und ihre Auftraggber ist ein Urteil des OLG Celle vom 06.01.2011 hervorzuheben. Es beschäftigt sich mit der Klage eines Auftraggebers, ...
Montag, den 17.Januar 2011 um 11:00 Uhr
Null-Positionen: Vergütung wie nach freier Kündigung?
Für die Abrechnung von Einheitspreisverträgen ...
Freitag, den 11.Januar 2011 um 11:00 Uhr
Wieder einmal hat sich der BGH mit einem verzögerten Zuschlag in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen und den daraus folgenden Mehrvergütungsansprüchen des Auftragnehmers beschäftigt. ...
